Frage an Dietmar Bartsch von David P. bezüglich Verteidigung
Lieber Herr Bartsch,
wie stehen Sie zu einer europäischen Armee unter gemeinsamer Leitung des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin sowie des Europäischen Parlamentes?
Falls Sie eine solche Armee befürworten, sollte sie über Atombomben verfügen?
Inwieweit würde eine solche Armee ihrer Meinung nach Deutschlands und Europas Autonomie in Sachen Verteidigung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika stärken?
Glauben Sie, dass die Linke-Fraktion im Bundestag (im Falle einer wahrscheinlich nötigen Ratifizierung des Deutschen Bundestages) der Errichtung einer solchen Armee zustimmen würde, sei es in dieser Legislaturperiode oder einer anderen?
Mit freundlichen Grüßen
David Pini
Sehr geehrter Herr Pini,
DIE LINKE ist die Partei der Abrüstung, der Entspannungspolitik. Wir wollen Rüstungsexporte deutlich reduzieren, letztlich beenden. Wir wollen eine Europäische Union, die sich ihren Friedensnobelpreis zumindest im Nachhinein wirklich verdient.
Seit Jahren sehen wir das Gegenteil. Massive Aufrüstung, gemeinsame „Battle-Groups“, Debatten über einen gemeinsamen Rüstungsmarkt. Die Europäische Union ist Teil des weltweiten Wahnsinns der Aufrüstung geworden. Auch unter dem Deckmantel der Sicherheit ist Aufrüstung potenziell immer Teil der Eskalation und damit brandgefährlich.
Meine Partei hat eine andere Vision von der Europäische Union. Wir wollen keine europäische Aufrüstungsunion, sondern ein soziales und friedliches Europa. Atomwaffen lehnen wir ab. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden.
Mit gutem Grund ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Über ihren Einsatz entscheidet der Deutsche Bundestag. Aus unserer Sicht oft falsch, wie die Einsätze in Mali oder der gerade beendete in Afghanistan zeigen. Aber immer demokratisch und mit Mehrheit. Eine Europäische Armee würde den Parlamentsvorbehalt massiv aushebeln.
Es existieren eine Reihe von Gründen, warum meine Partei eine Europäische Armee ablehnt. Ich hoffe, ich konnte wenige davon darlegen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.