Sehr geehrte Herr Bartsch, sind Sie für die Beibehaltung des Agrardiesels bzw der Befreiung von der KFZ Steuer von landwirtschaftlichen genutzten Fahrzeugen?
Falls ja.... Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen wenn sie in Regierungsverantwortung wären ?
Sehr geehrter Herr V.,
es wird viel über regionale Lebensmittel, nachhaltige Produktion etc. gesprochen. Ich hielte es für ein Unding, wenn ausgerechnet diejenigen überproportional zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen würden, die das Essen auf den Tisch bringen.
Dieser Vorschlag entspricht allerdings dem Agieren der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren. Wenn es um zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe geht, dann ist die Regierung flott unterwegs. Wenn es um angemessene Steuern für Superreiche geht oder eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, dann geht nichts voran.
Ohne Frage gibt es Ausgaben, bei denen gespart werden könnte. Nehmen Sie den immer weiter steigenden Etat der Bundeswehr. Die Erbschaftssteuer gehört reformiert, die Vermögensteuer wiederbelebt, aber Landwirte, Beschäftigte, Familien, Rentnerinnen und Rentner sollten von weiteren Belastungen ausgenommen sein.
Freundliche Grüße und Ihnen schöne Weihnachtstage
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.