Würde Ihre Fraktion eine Petition unterstützen, die das Recht auf Totalverweigerung einfordert ?
Sehr geehrter Hr.Dr.Bartsch,
ich habe bereits einen 2-jährigen Zivildienst abgeleistet.
Unter dem Eindruck der wachsenden Kriegsgefahr ( siehe: https://www.welt.de/politik/deutschland/article250367990/Zeitenwende-Lauterbach-will-Gesundheitswesen-fuer-militaerische-Konflikte-ruesten.html )( siehe: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bundeswehr-wer-wird-im-kriegsfall-in-deutschland-eingezogen-id65365506.html ) habe ich beim "Team Bürgerdialog" der Bundeswehr, beim BAFzA-ADS und beim Minis. Familie-Senioren-Frauen-Jugend nachgefragt, ob ich im Kriegsfall erneut zum Zivildienst gezwungen werden könnte.
Die Antworten die ich erhalten habe waren Kauderwelsch und haben mich noch weiter verunsichert.
Deshalb würde ich gerne vorsorglich per Petition ein Recht auf Totalverweigerung einfordern, da ich nicht bereit bin eine kriegsführende BRD in irgendeiner Weise zu unterstützen.
Würde Ihre Fraktion eine Petition unterstützen, die das Recht auf Totalverweigerung einfordert ?
MfG
B.H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich bitte um Verständnis, aber auf eine Diskussion, die auch nur den Anschein erweckt, wir stünden vor einem militärischen Angriff Russlands auf die Bundesrepublik bzw. auf NATO-Gebiet, werde ich mich nicht einlassen. Ich hielte eine solche für höchstgefährlich.
Ihre Sorge zeigt gleichwohl, dass die Bundesregierung und ihre Partner verstärkt darauf hinwirken sollten, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine endet. Eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative bleibt aus meiner Sicht das Gebot der Stunde (nicht Debatten um einen Taurus-Export).
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
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