Seit Mitte Oktober 17 sind zwei Führer von Bürgerrechtsbewegungen in Katalonien laut Amnesty International volkommen ungerechtfertigt, auf Grund ihrer politischen Ausrichtung, in Untersuchungshaft.
Darf so etwas Ihrer Meinung nach in einem EU Land vorkommen?
Wenn nein, was tun Sie/ Ihre Partei dagegen?
Am 16. Okt wurden Sánchez und Cuixart, Vorsitzende der katalanischen Bürgerbewegungen ANC und OMNIUM in spanische U-Haft genommen, da am 20. September Demos in Barcelona organisiert hatten. Sie wurden der Aufwiegelung = Sedition angeklagt, worauf bis zu 10 Jahre Haft stehen.
Schon 2 Tage danach protestierte Amnesty International und forderte die sofortige Freilassung/ das Fallenlassen dieser laut AI exzessiven Anklage https://www.amnesty.org/en/documents/eur41/7308/2017/en .
Stattdessen übernahm im November der Oberste Gerichtshof das Verfahren gegen Sánchez und Cuixart und dehnte es auf die Straftat Hochverrat= Rebellion aus.
Erneut gab AI eine Pressemitteilung, dass dies unverhältnismässig und ungerechtfertigt sei https://www.amnesty.org.uk/press-releases/spain-pre-trial-detention-two-men-catalan-sedition-case-disproportionate .
Laut van Gulik, Chefin von Amnesty Europa sind beide Anklagen ungerechtfertigt und sollten sofort fallengelassen werden. Sie seien eine exzessive und unverhältnismässige Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung https://www.theguardian.com/world/2018/feb/07/amnesty-calls-for-immediate-release-of-jordi-sanchez-jailed-catalan-leader .
So berichtet der Guardian Feb 18, während die deutsche Presse schweigt.
Der kürzlich ausgestrahlte Dokumentarfilm “20-S” zeigt, dass sich beide auch in der kritischen Situation der Proteste am 20.September pazifistisch verhalten und die Demonstranten zu friedlichem Verhalten ermahnt haben (https://www.vilaweb.cat/noticies/20-s-els-moments-mes-colpidors-del-documentari-que-desmunta-lacusacio-contra-sanchez-cuixart-i-trapero/)