(...) Intensive und faire Handelsbeziehungen sind ein wichtiges Element von Wachstums- und Wohlstandsperspektiven - gerade im Exportland Deutschland. Unser Ziel bei TTIP war und bleibt deshalb: ein gemeinsamer Markt mit den USA. (...)
(...) Ich darf jedoch um Verständnis dafür bitten, dass ich mich zu Angelegenheiten der Kommunalpolitik in Wismar weder äußern will noch kann. Bitte wenden Sie sich direkt an die Stadtfraktion. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Seit 2013 haben wir das ElterngeldPlus eingeführt, das Mutterschutzgesetz reformiert sowie Kindergeld und Kinderfreibeträge an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst. Wir haben rund 5,3 Milliarden in den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten investiert und helfen finanzschwachen Städten und Gemeinden mit rund 7 Milliarden Euro bei der überfälligen Sanierung von Schulen und Einrichtungen. (...)
(...) Wir setzen uns für die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler ebenso wie für die leistungsstarken ein. Wir wollen das Gymnasium als eigenständige Schulform auch künftig erhalten. (...)
(...) Der von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Mindestlohn hat für mehr Fairness in der Arbeitswelt gesorgt. Die Höhe des Mindestlohns wurde bei der Einführung einmalig von der Politik festgelegt. (...)