Frage an Dirk Wiese bezüglich Recht

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Dirk Wiese
SPD
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Frage von Dietrich K. •

Frage an Dirk Wiese von Dietrich K. bezüglich Recht

Guten Tag Herr Wiese,

ich möchte von Ihnen wissen, wie es sein kann dass wir beim Thema Cannabis in Deutschland nicht dazu in der Lage sind eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik zu machen?
Diverse Therapeuten aber auch Suchtmediziner, wie etwa Herr Derik Hermann ( Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/legalisierung-von-cannabis-suchtforscher-fordert-strenge.676.de.html?dram:article_id=430779 )
sind für die kontrollierte Abgabe von Cannabis.
Eine andere wissenschaftliche Studie die in den neunziger Jahren bereits vom BMG in Auftrag gegeben wurde (Quelle: http://www.cannabislegal.de/studien/kleiberstudiezusammen.htm). Stellte schon damals die aktuelle Drogenpolitik in Puncto Cannabis in Frage und entkräftete bereits Argumente.
So stellte das BMG bereits nach Vorstellung der Studie fest: "...daß für die Fortsetzung oder das Beenden des Cannabis-Konsums die objektive Verfügbarkeit des 'Stoffes' keine Rolle zu spielen scheint..."

Warum wird dann heute noch seitens der Bundesregierung argumentiert, dass das Cannabisverbot aus dem BtMG eine "generalpräventive Wirkung" hat (Quelle: https://hanfverband.de/nachrichten/news/bundesregierung-antwortet-zu-medizinalhanf-cbd-und-kanada , Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP Ende Mai 2020) ?

Auch eine Studie vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vom 25.11.19
kam zum Ergebnis dass die Tatsache ob kontrolliert abgegeben oder illegal ist keinen nennenswerten Einfluss auf die Konsumzahlen hat (Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/675688/4ba9aed6de8e9633685a1cdc2d823525/WD-9-072-19-pdf-data.pdf ).

Grundsätzlich sollte der Staat ja stehts das mildest mögliche Mittel bei der Gesetzgebung, zur Durchsetzung von staatlichen Zielen verwenden.

Wie sehen Sie das Herr Wiese?

Viele Grüße
Dietrich Kleinert

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne verweise ich Sie diesbezüglich auf das ausführliche Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Cannabis: Neue Wege gehen! Cannabis-Verbotspolitik verändern, regulierte Abgabe durch Modellprojekte ermöglichen!". Dieses finden Sie unter folgendem Link:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen-20200211.pdf

Mit besten Grüßen,

Dirk Wiese

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