Im Koalitionsvertrag wurde die Evaluation des Waffengesetzes vor einer Verschärfung niedergeschrieben. Der Referentenentwurf zur Verschärfung ist da, wo ist die Evaluation um sachgerecht zu ändern?
Sehr geehrter Herr F.,
zu diesem Anliegen habe ich mich bereits in einer vorherigen Frage hier auf Abgeordnetenwatch geäußert. Ich verweise Sie also freundlichst darauf und bitte von wiederholten Nachfragen abzusehen.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.
Viele wichtige Vorhaben konnten wir dennoch in den letzten Monaten erfolgreich umsetzen, wie bspw. die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Chancenaufenthaltsgesetz oder die Beschleunigung der Asylverfahren. Leider mussten allerdings auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erstmal zurückstehen. So auch Verbesserungen bei der Familienzusammenführung.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich mit einem Beitrag beim Vorwärts in diese wichtige Debatte eingebracht.
Das System führt dazu, dass jeder, der ab 2040 in Rente geht, seine Rente grundsätzlich voll versteuern muss.