Sehr geehrter Herr Wiese, wird die 2./3. Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht im Januar stattfinden und das Gesetz dann wie geplant im April 2024 in Kraft treten? Und wie verlaufen die Verhandlungen?
Sehr geehrter Herr Y.
wir sind kurz vor der Zielgraden und wollen im Januar mit beiden Gesetzen fertigwerden.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
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Weitere Fragen an Dirk Wiese
Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.