Wann gibt es parteiübergreifende Demos gegen Rechts? Was wird getan, um gemeinsam mit der Bevölkerung gegen den Rechtsruck vorzugehen? Macht was! Man hält es nicht aus!
Die trotzig-kindische Selbstprofilierung innerhalb der Koalition, das Wegschweigen von Konflikten, die schlechte Kommunikation eigentlich guter und zwingend notwendiger Gesetze, übelster Populismus und die Erklärung einer konservativen, also eigentlich werterhaltenden Partei, die Grünen seien der Feind - Danke dafür! Hört auf, euch von den Rechten an der Nase durch die Manege ziehen zu lassen! Verbreitet mehr Fakten und Zuversicht!! Obergrenze für Migration - nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der EU-Menschenrechtskonvention! Verkauft uns nicht für dumm! Haltet zusammen, seid konstruktiv, innovativ, ehrlich und zuversichtlich! Organisiert Demos! Ich hätte nie gedacht, ernsthaft über Ziele zum Auswandern nachzudenken und darüber, mein Richteramt niederzulegen, wenn es mal in NRW einen AfD-Justizminister gibt, was ich leider nicht mehr für ausgeschlossen halte!
Herzliche Grüße
Doris G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen. Die Stärke der AfD in den Umfragen und der scheinbar stetig wachsende Zuspruch aus Teilen der Bevölkerung für eine in Teilen erwiesenermaßen rechtextremistischen Partei lassen mich auch nicht unberührt. Ich bin davon überzeugt, dass wir alles, was unsere Verfassung bietet, tun sollten, um Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuwenden. Hierzu sollten wir auf eine wache Zivilgesellschaft setzen und den Menschen verdeutlichen, dass gute Antworten auf die heutigen Sorgen abseits des rechten Spektrums und abseits populistischer Parolen zu finden sind.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
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nach §27 WoGG ist über das Wohngeld von Amts wegen neu zu entscheiden und der Bewilligungsbescheid aufzuheben, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert.
Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums