Was wird in der Innenministerkonferenz geklärt?
Sehr geehrter Herr Wiese
Was wird in der Innenministerkonferenz, zum Thema CanG genau geklärt? Sind es nur Fragen die geklärt werden müssen, oder steht das Vorhaben auf der kippe? Wann wird der Bevölkerung mitgeteilt, wie es nun aussieht.
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser Land befindet sich gerade in innen- und außenpolitisch herausfordernden Zeiten. Unser gemeinsames Ziel bleibt es aber, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind bereits auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Die Innenministerkonferenz kann hierüber selbstverständlich in dieser Woche auch beraten, die Entscheidung obliegt aber final dem Deutschen Bundestag.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
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