Welche konkrete Forderungen hat die FDP bzgl. StARModG? Kann innerhalb der Koalition ein Kompromiss erzielt werden, um die 1. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Wiese,
vielen Dank für Ihre Transparenz zum Thema StARModG. Wie viele andere bin ich auch enttäuscht, dass die FDP erneut die Staatsbürgerschaftsreform blockiert. Mir ist noch unklar, was die wahren Gründe dafür sind. Obwohl ich die Frage bereits an FDP-Abgeordneten gestellt habe, möchte ich Sie auch um Ihre Meinung bitten. Nach Äußerungen einiger FDP-Politiker hängt die Verzögerung mit den jüngsten antisemitischen Protesten in Deutschland zusammen. Der aktuelle Gesetzesentwurf befasst sich jedoch bereits mit der Problematik antisemitischer und fremdenfeindlichen Straftaten und verhindert die Einbürgerung in solchen Fällen. Welche konkrete Forderungen hat die FDP bzgl. StARModG? Kann innerhalb der Koalition ein Kompromiss erzielt werden, um die 1. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr umzusetzen?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu diesem Anliegen habe ich mich bereits in vorherigen Anfragen hier auf Abgeordnetenwatch geäußert. Wie in einer kürzlichen Antwort erwähnt, gibt es in dieser Angelegenheit noch offene Punkte, die es noch zu klären gilt, bevor das Gesetz den Bundestag passieren kann. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin als treibende Kraft dafür einsetzen, dass ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht im parlamentarischen Verfahren so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird.
Auf Ihre Fragen zur Position der FDP-Fraktion kann ich Ihnen leider keine Antwort geben, da ich mir nicht herausnehmen möchte, für die FDP zu sprechen. Daher würde ich Sie bitten, sich mit Ihren Fragen (nochmals) an die entsprechenden Kollegen dort zu wenden.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
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