Werden Sie die Änderung der Tagesordnung bei der nächsten Bundestagssitzung beantragen?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Millionen von Menschen in Deutschland warten auf das neue Gesetz. Aber seine Beratung im Bundestag wird immer wieder verschoben. Sie wollen offensichtlich auch, das Gesetzesvorhaben kräftig unterstutzen.
Dabei hat jeder Abgeordneter des Bundestags das Recht, die Änderung der Tagesordnung zu beantragen. Werden Sie das bei der nächsten Bundestagssitzung tun, um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf die Agenda zu setzen und wenn nicht - warum?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir als treibende Kraft darauf hinwirken, dass die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Hierfür sind wir auf einem guten Weg und ich hoffe, dass wir einen zeitnahen Abschluss hinbekommen – bestenfalls noch in diesem Jahr.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich mit einem Beitrag beim Vorwärts in diese wichtige Debatte eingebracht.
Das System führt dazu, dass jeder, der ab 2040 in Rente geht, seine Rente grundsätzlich voll versteuern muss.
nach §27 WoGG ist über das Wohngeld von Amts wegen neu zu entscheiden und der Bewilligungsbescheid aufzuheben, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert.
Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums