Wie weitreichend sind die zukünftigen SPD-Pläne zum Sportwaffen-Verbot?
Sehr geehrter Herr Wiese,
die SPD-Innenministerin nimmt die Reichsbürger-Szene zum Anlass, eine drastische Verschärfung des Waffenrechts mit Verbot sämtlicher halbautomatischen Kurz- und Langwaffen zu fordern. Was folgt jedoch danach? Will die SPD -analog zu den Grünen- auch sämtliche Gross- und Kleinkaliber- Kurz- und Langwaffen verbieten? Bleibt der Besitz von Luftgewehr und Sportbogen erlaubt? Wie weit gehen hier die Verbotsideen?
Sehr geehrter Herr R.,
der Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Reform des Waffenrechts befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Andere Ministerien können jetzt ihre Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen und Ergänzungen zum Entwurf abgeben. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich also noch im Anfangsstadium.
Für mich ist das Ziel sehr klar: Ich möchte keine Waffen in den Händen von Leuten, die unseren Staat ablehnen. Wir brauchen hier also eine pragmatische Lösung, die zu mehr Sicherheit führt. Über den Weg dorthin müssen wir jetzt intensiv diskutieren. Die vielen wertvollen Hinweise aus der Praxis, die mich hierzu insbesondere von Jägern und Sportschützen erreichen, werde ich in das fortlaufende Verfahren einbeziehen.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein.
vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben die Verantwortung dieses Land in herausfordernden Zeiten zu regieren. Das können wir besser machen. Aber weglaufen vor Verantwortung ist genau die falsche Strategie.
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.
Viele wichtige Vorhaben konnten wir dennoch in den letzten Monaten erfolgreich umsetzen, wie bspw. die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Chancenaufenthaltsgesetz oder die Beschleunigung der Asylverfahren. Leider mussten allerdings auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erstmal zurückstehen. So auch Verbesserungen bei der Familienzusammenführung.