Dabei geht es beim §188 StGB nicht um den Schutz einzelner wichtiger Amtsträger vor Kritik. Es geht vor allem um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren, oft nur ohne oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung, dafür aber mit vollem persönlichen Einsatz.
Antwort 09.06.2026 von Dirk Wiese SPD
Antwort 11.06.2026 von Dirk Wiese SPD
Persönlich bevorzuge ich immer den persönlichen Austausch oder auch Gelegenheiten wie Kneipenabende oder Infostände, bei denen man miteinander ins Gespräch kommen kann.
Antwort 02.06.2026 von Dirk Wiese SPD
Denn das persönliche Gespräch vor Ort ist immer noch am Besten geeignet.
Antwort 02.06.2026 von Dirk Wiese SPD
Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Péter Magyar und die Niederlage von Viktor Orbán. Nach 16 Jahren der Regierung Orbán ist das ein gutes Zeichen für Europa.
Antwort 02.06.2026 von Dirk Wiese SPD
Ich habe zur letzten Antwort zu diesem Thema nichts hinzuzufügen.
Antwort 29.05.2026 von Dirk Wiese SPD
Gerne lade ich Sie ein vor Ort mit zu diskutieren.
