Dirk Wiese

Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.

Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.

Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.

Die Beantwortung aller Anfragen erfolgt aber nicht mit unbegrenzten Zeit- und Personalressourcen. Daher wägen mein Team und ich entsprechend ab, welche Anfragen wie und wann beantwortet werden können.

Ich unterstütze es ausdrücklich, wenn auch Bundestagsabgeordnete zukünftig in die gesetzliche Versicherung einzahlen würden. Dafür setze ich mich jedenfalls ein.