(...) Zur besseren medizinischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag 2015 das genannte Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden damit verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. (...)
(...) Bei der politischen Aufarbeitung sind wir insofern einen Schritt weiter, als dass entsprechende Lücken in unseren Gesetzen in der letzten Legislaturperiode geschlossen wurden. Was nun noch zu klären gilt ist, wie die Finanz- und Bankenaufsicht über die letzten Jahre derart versagen konnte, dass sie diese Machenschaften nicht entdeckt hat. Auch für mich sind die bisher gegeben Antworten nicht zufriedenstellend. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
Danke für Ihre Frage und Ihre Nachricht.
(...) Für mich ist Kinderbetreuung ist gleich viel wert, ob in der Kindertagesstätte, im Kindergarten oder durch Tagesmütter- oder -väter. (...)
(...) Ich stehe einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU sehr kritisch gegenüber. Aktuell müssen wir in die Krise geratenen Ländern mit Krediten helfen und sie bei wirtschaftlichen Reformen und der Korruptionsbekämpfung unterstützen. Für eine gemeinsame Fiskalpolitik beziehungsweise einen gemeinsamen Schuldendienst ist eine langfristige gemeinsame Steuerpolitik und tiefere wirtschaftliche Integration unabdingbar. (...)