Lieber Herr Meurer,

wir haben uns mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die „Vision Zero“ zum Leitbild unserer Verkehrspolitik zu machen. Damit bekennen wir uns zu dem Ziel, die Zahl der in Folge eines Verkehrsunfalls getöteten Personen im Jahr 2030 auf 0 zu reduzieren. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat erklärt, die „Vision Zero“ zum Leitbild des Verkehrssicherheitsprogramms für die nächste Dekade zu machen. Auch wurde ein Bund-Länder Arbeitskreis eingerichtet. Wir werden die Erarbeitung des Programms seitens des Ministeriums genauso kritisch verfolgen und konstruktiv begleiten, weil das Thema für uns oberste Priorität besitzt. Das BMVI setzt dabei erklärtermaßen auch auf das autonom-vernetzte Fahren. Hier müssen wir natürlich wachsam sein, damit die „Vision Zero“ sich nicht am Ende mit dem Glauben an die technische Innovationsfähigkeit in Luft auflöst. Dabei sollten wir nicht prinzipiell technische Neuerungen unberücksichtigt lassen. Assistenzsysteme sind in jedem Fall ein wichtiger Baustein in einer Verkehrssicherheitsstrategie. Ein Problem hierbei ist, dass solche technischen Regulierungen, um wirtschaftsrechtlichen Anforderungen Genüge zu tragen, auf internationaler Ebene beschlossen werden müssen. Seit 2015 gibt es die Einbaupflicht für Notbremsassistenten bei LKW. Die Abschaltbarkeit dieser Systeme, wie sie eine europäische Richtlinie vorschreibt, wird jedoch zu häufig missbraucht. Hier führen wir Gespräche mit Fachverbänden und auch das Ministerium bemüht sich mit den internationalen Partnern um eine Lösung. Ähnlich verhält es sich mit den Abbiegeassistenzsystemen. Da die verpflichtende Einführung für Neufahrzeuge hier noch auf sich warten lässt – ein EU-Entwurf sieht frühestens das Jahr 2022 vor – setzen wir auf nationaler Ebene Anreize zur Nachrüstung. Das BMVI hat ein Förderprogramm mit 5 Millionen Euro aufgesetzt, das großen Zulauf hatte. Das Geld war bereits nach 4 Tagen ‚abgerufen‘. Wir als SPD fordern daher das Ministerium auf, das Programm mit weiteren Mitteln auszustatten. Neben technischen Assistenzsystemen ist das Thema Verkehrssicherheit auch für die Planung in unseren Kommunen relevant. Gerade die Innenstädte der Ballungszentren sind durch Lieferverkehre zusätzlich belastet. Hier passiert bereits viel zur Unterstützung der Kommunen, aber wir müssen sicherlich Maßnahmen finden, die das Problem des innerstädtischen Wirtschaftsverkehrs strukturell lösen. Daneben gilt es den Fuß- und Radverkehr zu stärken. Bis sich entsprechende Leitbilder in der Stadtentwicklung durchsetzen wird es jedoch noch einige Zeit dauern. Rechtlich wurde etwa ermöglicht, dass Eltern mit Kindern bis zu einem Alter von acht Jahren auf dem Gehweg zusammen Rad fahren dürfen. Da ist es, wie so oft, nicht allein mit Geld getan. Wir müssen überhaupt stärker für das Thema sensibilisieren. Neben der Bundespolitik sind auch Länder, Kommunen, Verbände, Unternehmen und auch die Straßenverkehrsteilnehmer selbst gefragt, sich in ihrem Handlungsraum im Sinne der Verkehrssicherheit einzusetzen. Beim Thema Sensibilisierung ist der Bund aber natürlich wieder unterwegs. Dafür wurden im vergangenen Jahr allein 14,9 Millionen Euro in Aufklärungs- und Informationsprogramme investiert. Ich danke Ihnen also für Ihre Zuschrift und ihr damit angezeigtes Engagement in der Sache.

Mit freundlichen Grüßen
Elvan Korkmaz