Frage an Elvan Korkmaz-Emre von Metin D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Korkmaz,
mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. Ansonsten würden Ballungszentren und Hotspots ungebremst überflutet von auswärtigen Fahrdiensten. Genau das wird zur Zeit von uns durch Beobachtung bestätigt. Das belegen auch weltweit erhobene Zahlen aus anderen Großstädten. Die Anzahl der Pkw der Personenbeförderer ist dort jeweils um das Sechsfache angestiegen. Taxis sind seit Jahren voll digitalisiert und bieten schon längst das, was die neuen "Heilsbringer" nun angeblich besser, schneller, bequemer und billiger machen können. Noch mehr Billiglöhner? Noch weniger Parkraum? Noch mehr Verkehr und Stau? In fast jeder Stadt können sie per App ein Taxi bestellen, teilen und bargeldlos zahlen. Kein Preisdumping, kein Lohndumping, keine Rosinenpickerei. Wo genau, soll nun die Innovation von z. B. Uber sein? Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. B. Uber ist allerdings die völlige Ignoranz der landeseigenen Gesetzgebung und die permanenten Verstöße gegen diese. Nirgends werden verhängte Strafen gezahlt. Zur Belohnung scheint das Gesetz nun offensichtlich diesem Vorgehen angepasst zu werden. Es sollte bekannt sein, dass es noch kein Unternehmen geschafft hat, eine preiswertere, kostendeckende Personenbeförderung anzubieten. Taxis arbeiten, trotz Schutz, bereits jetzt am Existenzminimum. Der Schutz kippt nun. Das bedeutet eindeutig das Ende für uns.
Mit freundlichen Grüßen
M. D.
Sehr geehrter Herr Demirkaya,
für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist Mobilität ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Daher wollen wir das Rückgrat der Mobilität stärken und nicht schwächen. Die Taxibetriebe sind ein verlässliches Element eines bedarfsorientierten Mobilitätsangebots in den Kommunen. Denn ihren Privilegien stehen eine Reihe an Verpflichtungen gegenüber, die sie zu wichtigen Partnern machen. Das erkennen wir an.
Gleichzeitig gilt es zu prüfen, wie das bestehende Angebot sinnvoll ergänzt werden kann und welche Rolle dabei die plattformbasierten Anwendungen einnehmen können. Es geht nicht darum, das Geschäftsmodell einzelner Unternehmen zu legalisieren. Wir werden es nicht zulassen, dass Niedriglöhne gezahlt und Sozialstandards gedrückt werden. Hier hat sich die SPD eindeutig positioniert. Und ich gebe Ihnen recht, am Ende muss es eine Lösung geben, die für die Kommunen auch realistisch umsetzbar ist, damit gleiches Recht für alle auch in der Praxis gilt.
Wir befinden uns derzeit im Austausch mit unserem Koalitionspartner und den entsprechenden Fachverbänden - darunter auch verschiedene Interessensvertretungen des Taxigewerbes. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen allein die Haltung der SPD zum Thema schildern kann. Ich denke, wir stehen hier auf einer Seite. Gerne gebe ich Ihre Bedenken aber auch noch einmal an die übrigen Fachkollegen im Verkehrsausschuss weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Elvan Korkmaz
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