Dutka
Aus Sicht der SPD standen frühere politische Entscheidungen vor einem schwierigen Interessenausgleich: der Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarifbindung und Versorgungssicherheit wurden damals höher gewichtet als die Gefahr einer weiteren Marktkonzentration. Im Nachhinein muss man aber selbstkritisch anerkennen, dass die langfristigen Auswirkungen auf Wettbewerb, Verbraucher und Erzeuger unterschätzt wurden.
Das neue GMG soll mehr Akzeptanz schaffen. Für die SPD ist klar: Das klappt nur mit einer guten Förderung für CO₂‑freie Heizungen und starkem Mieterschutz.
Vielen Dank für die Frage, die ich sehr gut verstehe, weil es sich auf den ersten Blick nicht ableiten lässt, warum hier unterschiedliche Anpassungen erfolgen. Betrachtet man die beiden Leistungen genauer, fällt aber auf, dass sie sehr unterschiedliche Kosten abdecken sollen.
Der Schutz der Menschen in den betroffenen Gemeinden steht für mich immer an oberster Stelle.
Die SPD-Fraktion setzt auf eine gerechte und langfristige Transformation hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.