Frage von Martin R. • 02.10.2024
Wie stehen sie zum AFD Verbot?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 23.10.2024 von Esra Limbacher SPD

Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.

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Antwort 23.10.2024 von Esra Limbacher SPD

Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.

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Antwort 23.10.2024 von Esra Limbacher SPD

Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund wird die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt.

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Antwort 25.06.2024 von Esra Limbacher SPD

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die AfD und Höcke inhaltlich stellen können und deshalb müssen.

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Antwort 12.06.2024 von Esra Limbacher SPD

Deshalb ist es richtig, dass wir in §20 des Wohnungseigentümergesetzes eine entsprechende Privilegierung von Stecksolargeräten aufnehmen werden.