Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW
Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität

Linksfraktion
Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität
Nein, ein Misstrauensantrag muss immer mit konkreter Begründung und hinreichend Vorlauf von einer bestimmten Anzahl an Europaabgeordneten gestellt werden.
Ich habe Ihre Frage beantwortet.
Ich lehne die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Kuba ab.
Selbstverständlich verurteile ich hybride Angriffe auf die deutsche Flugsicherung durch Russland.
In fast allen Parteien sind Parteivorsitzende auch Abgeordnete und Minister. Sie brauchen sich über mein berufliches Engagement wenig Sorgen machen.