Welche Partei kann ich wählen, wenn ich mich nicht auf einen "Kriegspfad" gegen Russland begeben will?
Vor Aüßerungen von R. Kiesewetter, Michael Roth, A. Baerbock, A. Hofreiter,
A.-M. Strack-Zimmermann Rheinmetall, Nico Lange, habe ich mehr Angst als vor Putin!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Russlands Angriff auf die Ukraine und ein freies Europa ist die größte Bedrohung auf unserem Kontinent seit 1945. Für uns als Friedenspartei gilt: Frieden basiert auf der Einhaltung des Völkerrechts. Das Völkerrecht schützt uns alle vor Gewalt und Willkür - und bildet die Grundlage für Verständigung und Kooperation. Wenn nationale Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker missachtet und stattdessen imperiale Logiken zum Leitprinzip werden, stellen wir Grüne uns an die Seite der Angegriffenen und gegen die Aggressoren.
Putins imperiales Machtstreben endet nicht an der Grenze der Ukraine – er führt einen Krieg gegen das freie Europa. Immer wieder verletzen die russischen Luftstreitkräfte den Luftraum europäischer Staaten, unter anderem auch Deutschlands. Zunehmend dringen Drohnen in den europäischen Luftraum ein und überfliegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Sabotageakte wie Cyberattacken auf IT-Infrastruktur, Brandsätze in der Luftfracht oder Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee gehören zur neuen Realität. Es wird systematisch Einfluss auf Wahlen genommen und Desinformation verbreitet.
Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine bedroht Russland nicht nur die ukrainische Souveränität, sondern auch die europäische Friedensordnung und unsere demokratischen Werte insgesamt. Die Unterstützung der Ukraine ist daher nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zu unserem eigenen Selbstschutz. Denn nur wenn die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gewinnt, können wir den Frieden und unsere Freiheit langfristig sichern. Dafür setzen wir Grüne uns ein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Wir setzen uns seit vielen Jahren für die vollständige und vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention ein
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verfahren zügig, aber dennoch gründlich bearbeitet werden
Oft unterschätzt man die eigene Wirkung, doch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Rückgrat unserer Demokratie
Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt und darin liegt eine Stärke und Verantwortung. Verantwortung für Menschen, auch in Not zu übernehmen, ist in unseren Grundwerten verankert. Wir stehen als Grüne klar für eine weltoffene, gerechte Gesellschaft und für eine menschenzentrierte Politik, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt und adressiert.