Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das geplante Besoldungsanpassungsgesetz wird voraussichtlich im Juli vom Kabinett beschlossen. Wir werden dann im üblichen parlamentarischen Verfahren über das Gesetz beraten. Ich bitte um Verständnis, dass ich erst konkret kommentieren kann, wenn ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vorliegt.

Hintergrund für das Gesetzesvorhaben ist, dass das Bundesbesoldungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz den Bund verpflichten, regelmäßig die Bezüge der Besoldungsempfänger*innen und der Versorgungsempfänger*innen an die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. 

Der Bund als Arbeitgeber orientiert sich dabei am Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst vom April. Es ist darum aus meiner Sicht völlig richtig, dass der Bund auch einen Inflationsausgleich zahlt, denn eine solche freiwillige sozialabgabenfreie Einmalzahlung ist auch für andere Arbeitgeber im Rahmen der Entlastungspakete möglich und viele Arbeitgeber haben davon Gebrauch gemacht. Der Bund soll gute und faire Arbeitsbedingungen für diejenigen bieten, die bei der Polizei, der Bundeswehr, der Post und in vielen anderen entscheidenden Bereichen für unsere Sicherheit und das Allgemeinwohl Dienst leisten. Dazu gehört auch darauf zu achten, dass die Versorgungsbezüge im Alter auskömmlich sind. Denn viele der Betroffenen sind im einfachen Dienst tätig gewesen und haben ein geringes Einkommen.

Mir ist bewusst, dass viele Rentner*innen mit kleinem Einkommen durch gestiegene Energiepreise und hohe Inflation stark belastet sind. Dafür müssen wir Lösungen finden, ohne dass wir einzelne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB