Frage an Florian Post bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Florian Post
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Frage von Ramona F. •

Frage an Florian Post von Ramona F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Florian Post,

mit 66 Millionen Tonnen pro Jahr ist Palmöl das meist produzierte Pflanzenöl.Die 2009 beschlossene gesetzliche Beimischungspflicht von Agrosprit in Benzin und Diesel ist eine wichtige Ursache der Regenwaldabholzung.Inzwischen dehnen sich die Palmölplantagen weltweit auf mehr als 27 Millionen Hektar aus. Die Auswirkungen: Waldverlust, Artentod, Vertreibung, Erderwärmung.Indonesien, Hauptproduktionsland von Palmöl, war 2015 zeitweise für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich als die USA. CO2- und Methanemissionen sorgen dafür, dass der aus Palmöl produzierte Biosprit drei mal so klimaschädlich ist wie Treibstoff aus Erdöl.In raffiniertem Palmöl sind große Mengen gesundheitsschädlicher Fettsäureester enthalten, die das Erbgut schädigen und Krebs verursachen können.

Nun meine Frage: Wie stehen Sie zur Biospritpolitik?
Vielen Dank für eine Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Ramona Frisch

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Frisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Biosprit. Ich kann Ihnen zu Ihrer Kritik an Palmöl nur beipflichten. Die Verwendung von Palmöl zur Herstellung von Nahrungsmitteln, Haushalts- und Körperpflegemitteln, Kraftstoffen oder in der chemischen Industrie ist aus den von Ihnen genannten Punkten grundsätzlich kritisch zu betrachten. Daher halte ich es für notwendig, dass wir an einer Reduktionsstrategie für den Verbrauch von Palmöl festhalten. Im April diesen Jahres gab es eine Initiative des Europäischen Parlaments, wonach die EU-Kommission aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, damit Palmöl ab 2020 nicht mehr als Bestandteil von Biodiesel eingesetzt wird, was ich begrüße. Deutschland hat im Rahmen der Beratungen zur 37. Bundesimmissionsschutzverordnung mit der Begrenzung von sogenanntem "Co-Processing" den Einsatz von Palmöl bis zum Jahr 2020 beschränkt. Das ist meiner Ansicht nach ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten aber noch weiter gehen. Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie durch Ecofys und IIASA kommt zum Ergebnis, dass durch Biokraftstoffe aus Palm- und Sojaöl im Vergleich zu anderen Biokraftstoffen sehr viel höhere THG-Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen verursacht werden. Die Studie ist wesentlich differenzierter als frühere Studien in diesem Themenfeld. Wir sollten uns bei den Verhandlungen zur Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Zeit nach 2020 dafür einsetzen, dass die Beurteilung der indirekten Landnutzungsänderungen im Rahmen der Richtlinie auf neuesten wissenschaftlichen Daten erfolgt und die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten haben, solche Biokraftstoffe mit besonders hohen Emissionen aus indirekten Landnutzungsänderungen früher aus der Förderung auszuschließen.

Die Intention von Biokraftstoffen ist ja, einen positiven ökologischen Effekt zu erzielen. Daher sind landbasierte Biokraftstoffe ein Auslaufmodell. Sie stehen in Konkurrenz mit dem Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln und sind ein Grund für steigende Pachtpreise. Wir sollten uns auf die sogenannten fortschrittlichen Biokraftstoffe, also z.B. pflanzliche Abfälle und Reststoffe, konzentrieren. Ihre Verwendung lässt Vorteile erwarten wie beispielsweise eine bessere Klimabilanz, eine Verbreiterung der Rohstoffbasis zur Herstellung von Kraftstoffen sowie zumeist niedrigere oder kleine Flächenverbräuche.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Post