Antwort ausstehend von Frank Imhoff CDU
Antwort 29.02.2024 von Frank Imhoff CDU
Innerhalb der Opposition gibt es keine Zusammenarbeit, sondern jede Fraktion handelt für sich.
Antwort 02.02.2024 von Frank Imhoff CDU
Wir, die demokratischen Parteien, sollten viel mehr an unserer Politik arbeiten, um die AfD zu bekämpfen. Inhaltlich müssen wir uns stärker mit der AfD auseinandersetzen und aufzeigen, welche Positionen die AfD wirklich vertritt (z.B. Austritt aus der NATO, Rollenbild der Frau etc.).
Antwort 04.10.2023 von Frank Imhoff CDU
Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.
Antwort 14.09.2023 von Frank Imhoff CDU
Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.