Frage an Franziska Brantner von Bernd V.
Sehr geehrte Frau Brantner,
bitte vergleichen Sie die Information zu Ihrem Abstimmungsverhalten
hier und auf der bundestag.de.
Da hat wohl jener Webmaster das Bibelwort: "Eure Rede sei ´Ja,ja!´ oder ´Nein, nein!´ in ´Ja,nein!´ verkehrt? Kabarettistisch betrachtet könnt´s für manche des Hohen Hauses ja zutreffen. Für Sie, denke ich, nicht.
Freundliche Grüße aus Schliengen-Mauchen!
B. Vollmer
Sehr geehrter Herr Vollmer,
vielen Dank für ihre Anmerkung vom 21.03.
In der Tat wird auf abgeordnetenwatch.de ein vom offiziellen Ergebnis auf der Bundestagsseite abweichendes Abstimmungsverhalten angegeben.
Allerdings ist dieser Unterschied nicht den Späßen eines Webmasters zuzuschreiben, sondern einer unterschiedlichen Einordnung der Abstimmung.
Im Bundestag war die EU-Honigrichtlinie Thema, die Abstimmung entschied aber über ein JA oder NEIN zum Änderungsantrag über die EU-Honigrichtlinie. Diese Richtlinie sieht vor, dass Gentechnik in Nahrungsmitteln gekennzeichnet werden muss. Die vom Umweltausschuss des EU-Parlaments vorgeschlagene Änderung der EU-Honigrichtlinie wendet sich jedoch von dieser Kennzeichnungspflicht ab. Eine Zustimmung zum Änderungsantrag der EU-Honigrichtlinie bedeutet daher, dass Honig mit Gentech-Pollen nicht entsprechend gekennzeichnet werden muss.
Mit ihrem JA zum Änderungsantrag unterläuft die Koalition die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits 2011 festgestellt wurde und wendet sich gegen eine echte Wahlfreiheit der Verbraucher.
Unsere Fraktion hat mit einem geschlossenen Nein den Änderungsantrag der EU-Honigrichtlinie abgelehnt. Mit unserer Ablehnung sprechen wir uns für eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik aus, daher das „JA“ welches von abgeordnetenwatch.de hier in meinem Abstimmungsverhalten angegeben wird.
Unter folgendem Link können Sie das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten nachverfolgen. http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp
Auch die Debatte im Plenum, die der Abstimmung voraus ging, ist hier einsehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.
Meiner Meinung nach sollte jede Person reden, wie er oder sie will – das ist für mich echte Freiheit- und wer gendern will, soll das auch machen können. Es ist richtig, Menschen durch eine angemessene Verwendung von Sprache mit anzusprechen.
Letztes Jahr wurde bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein neuer Tarifvertrag beschlossen, bei der auch die Inflationsprämie ausgehandelt wurde.