Dr. Franziska Brantner

Ich setze mich dafür ein, dass psychotherapeutische Leistungen angemessen vergütet werden und wir haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat der Ukraine wiederholt weitreichende Unterstützung in Aussicht gestellt, ohne bislang eine klare Entscheidung zu Taurus zu treffen. Diese Unentschlossenheit ist gefährlich. Als Grüne fordern wir schon seit längerem, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

Die grüne Zustimmung zum neuen Polizeigesetz ist der Landtagsfraktion nicht leicht gefallen: Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Vertrag mit Palantir bereits abgeschlossen, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür gab und ohne uns Grüne darüber zu informieren.

Ich sehe die Pläne von CDU/CSU und SPD sehr kritisch. Wir Grüne im Bundestag stellen uns dieser Gesetzesänderung entgegen. Das IfG ist ein wichtiges Instrument der Transparenz, auch wenn es für die Bundesregierung Mehraufwand bedeutet.

Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung könnte ein Baustein für ein langfristig stabiles Rentensystem sein, aber nur, wenn eine Gesamtreform sozial ausgewogen ist.

Unsere Flagge steht für Freiheit und Demokratie. Und viel zu oft wurde sie in den letzten Jahren von Kräften missbraucht, die sie für ihren Hass und ihre Ausgrenzung nutzen. Diesen Missbrauch will ich der AfD nicht mehr durchgehen lassen.