Foto: © Florian Freundt
Gute Politik braucht Widerspruch. Wer nur hört, was er ohnehin denkt, trifft schlechtere Entscheidungen. Deshalb suche ich bewusst das Gespräch mit Menschen, die meine Positionen kritisch sehen.
Die Brandmauer bleibt für mich allerdings richtig. Mit einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei darf es keine Zusammenarbeit geben. Aber Sie haben recht, allein reicht sie nicht.
Ja, natürlich habe ich die Risiken abgewogen und ich nehme sie ernst, wie in meiner letzten Nachricht bereits beschrieben und ausgeführt.
Ich setze mich dafür ein, dass psychotherapeutische Leistungen angemessen vergütet werden und wir haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat der Ukraine wiederholt weitreichende Unterstützung in Aussicht gestellt, ohne bislang eine klare Entscheidung zu Taurus zu treffen. Diese Unentschlossenheit ist gefährlich. Als Grüne fordern wir schon seit längerem, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.
Die grüne Zustimmung zum neuen Polizeigesetz ist der Landtagsfraktion nicht leicht gefallen: Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Vertrag mit Palantir bereits abgeschlossen, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür gab und ohne uns Grüne darüber zu informieren.