Antwort 22.09.2025 von Franziska Hoppermann CDU
Ich halte den Weg eines AfD-Verbotsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

Foto: Tobias Koch
Ich halte den Weg eines AfD-Verbotsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Was die Region nun dringend braucht, ist ein sofortiger Waffenstillstand, eine erhebliche Steigerung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln.
Dafür gibt es seit 2022 das Lobbyregister: Alle, die Einfluss auf Bundestag oder Bundesregierung nehmen wollen, müssen sich dort eintragen.
Das Ziel soll es sein, leistungsstarke Beamte zu fördern und attraktive Karriereperspektiven zu schaffen.
CDU und CSU haben sich für die 21. Wahlperiode klar dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.