Frage an Gabriela Heinrich von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Heinrich,
da der Abgeordnete Maas nicht auf meine direkte Anfrage reagiert, bitte ich Sie um eine Antwort, als Mitglied der SPD und des Auswärtigen Ausschuß.
Die Bundessregierung droht, ohne konkrete Beweise (zumindest ist der Öffentlichkeit davon nchts bekannt, als nur Indizien ?), den Russen im Fall des ermordeten georgischen Terroristen (so die russische Lesart) harte Strafmassnahmen an.
quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/mord-im-kleinen-tiergarten-bundesregierung-droht-russland-mit-weiteren-strafmassnahmen-a-847c3a5d-975d-4938-9a25-957e84b41bc9
Sehr geehrte Frau Heinrich, was bisher noch nie dagewesen ist, ist die völkerrechtswidrige Androhung der USA den deutschen Fährhafen Sassnitz wirtschaftlich völlig zu zerstören. Was auch die MP Frau Schwesig maßlos entsetzt.
quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/us-senatoren-wollen-hafen-auf-ruegen-zerstoeren-manuela-schwesig-reagiert-empoert-auf-drohung-aus-den-usa/26074080.html
Herr Trittin bezeichnet es klar und eigentlich nicht interpretierbar als noch nie dagewesene wirtschaftliche Kriegserklärung an Deutschland.
So aggressiv haben wir es selbst von Putin oder den Chinesen noch nie erlebt !
quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-sassnitz-trittin-sanktionsdrohung-wirtschaftliche-kriegserklaerung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200807-99-79174!amp
Allerdings erkenn ich hier keine adäquate und vor allen schmerzhafte Reaktion weder durch den gleichen Außenminister Maas, der gegen Putin so aktiv ist (quelle s.0.) noch durch die zuständige Wahlkreisabgeordnete Merkel, der Wahlkreis direkt durch die USA bedroht wird.
Warum erfolgen keinerlei, für den bedrohten Wähler, Arbeitnehmer, Familien in Saßnitz auch erkennbare und transparente Gegenmaßnahmen, wie es gegen Rußland umgehend geschieht?
Haben die Menschen im Wahlkreis Saßnitz einen Anspruch darauf, von der Regierung und ihrer Abgeordneten klare und nicht interpretierbare worte zu hören, die ebenso wie gegen Putin auch Wirkung zeigen sollen?
Weshalb wird der amerikanische Botschafter nicht umgehend durch den SPD Außenminister Maas einbestellt?
Frau Heinrich, wie werden Sie persönlich im Ausschuß aktiv werden, um zu verhindern, dass dem Zerstörer des Völkerrechts USA (Quelle: https://verfassungsblog.de/die-usa-unter-praesident-trump-totengraeber-des-voelkerrechts/ ) derart nicht ungestraft durchgehen gelassen wird und sich sogar wiederholen wird?
Frau Heinrich, nach Art. 38 GG (1) S2 sind Sie auch meine Abgeordnete ! Hiermit fordere ich Sie öffentlich auf, bei Herrn Maas vorstellig zu werden und harte Gegenmaßnahmen gegen den Aggressor USA einzufordern, der eine deutsche Region mit wirtschaftlicher Zerstörung bedroht, adäquat zu seinen Russlandmaßnahmen, die uns noch nie ganz offen und unverfroren mit völliger wirtschaftlicher Zerstörung bedroht haben.
Dürfen ich und viele Andere besorgte Wahlerinnen und Wähler mit Ihrer Unterstützung als Abgeordnete rechnen?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau R.,
Außenminister Heiko Maas hat klare Worte gefunden und erklärt: „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen.“ Dies hat er angesichts der Drohungen aus den USA auch bereits gegenüber dem US-Außenminister Mike Pompeo deutlich gemacht. Ich teile seine Einschätzung. Generell müssen wir auf europäischer Ebene die sogenannte Sanktionsresilienz stärken und damit auch Unternehmen und Staaten in Europa stärker vor Sanktionen anderer Staaten schützen, wenn diese nicht angemessen sind. Im konkreten Fall gilt es jetzt, weiterhin gegenüber den USA deutlich zu machen, dass die angedrohten Sanktionen gegen deutsche Firmen für uns nicht hinnehmbar wären.
Wegen des sogenannten „Tiergartenmords“ sind noch keine Sanktionen gegenüber Russland erfolgt. Die Ausweisung russischer Diplomaten erfolgte wegen der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft russischer Behörden an der Aufklärung. Die Generalbundesanwaltschaft sieht zwar erhebliche Anzeichen einer Verwicklung staatlicher russischer Stellen in den Mord und damit eines Auftragsmordes. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Urteil das Gericht kommt. Dann wird über die weiteren Konsequenzen zu diskutieren sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.