Sehr geehrter Herr S.,

der Unterschied in der Höhe des Wohngeldes ist in den großen Unterschieden der ortsüblichen Miete in den einzelnen Städten und Gemeinden begründet. In sehr teuren Städten gibt es daher mehr Wohngeld als in Orten mit eher niedrigen Mieten. Nürnberg befindet sich dabei in einer etwas höheren sogenannten Mietstufe als Fürth. München zum Beispiel hat wiederum eine höhere Mietstufe als Nürnberg.

Uns als SPD war es in der Großen Koalition wichtig, das Wohngeld zu stärken – das konnten wir durchsetzen. Zum 1. Januar 2020 wurde das durchschnittliche Wohngeld deutlich erhöht, und die Zahl der Anspruchsberechtigten wurde ausgeweitet. Es wurde zudem eine neue Mietstufe eingeführt, um angesichts des unterschiedlichen Mietniveaus noch besser differenzieren zu können. Für steigende Heizkosten gibt es jetzt außerdem einen Zuschuss (CO2-Komponente). Zudem ist es uns endlich gelungen durchzusetzen, dass das Wohngeld in Zukunft – alle zwei Jahre – automatisch angepasst und erhöht wird. Das war bis dahin nicht der Fall.

Für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum braucht es mehr Wohnungen. Was den sozialen Wohnungsbau betrifft, konnte die SPD zunächst eine Grundgesetzänderung durchsetzen, die es ermöglicht hat, dass der Bund diesen überhaupt weiterhin unterstützen darf. Grundsätzlich ist der soziale Wohnungsbau nämlich Sache der Länder und in Bayern also die Aufgabe der Staatsregierung. In der Großen Koalition hatten wir dann 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau durchgesetzt, um die Länder zu unterstützen und zusätzliche Impulse zu geben, damit mehr gebaut wird. Natürlich sind aber auch weiterhin die Länder gefordert. Und hier zeigen sich große Unterschiede abhängig davon, welche Partei regiert. Beispiel: In seinem letzten Jahr als Erster Bürgermeister in Hamburg hatte die von Olaf Scholz geführte Landesregierung zum Beispiel – im Verhältnis zur Bevölkerung – knapp etwa 10 Mal so viele öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt wie im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg.

Insgesamt hatte die Große Koalition im Rahmen der sogenannten Wohnraumoffensive das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheimen bis zum Ende der Wahlperiode. Das haben wir nicht ganz erreicht, aber 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime sind entstanden. Für weitere 700.000 Wohnungen liegen zumindest Baugenehmigungen vor. Unser Ziel für die Zukunft sind 400.000 neugebaute Wohnungen pro Jahr und davon 100.000 als Sozialwohnungen.

Um etwas gegen zu hohe Mieten zu tun, hatte die SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt und diese in der Großen Koalition nochmal verlängert und verschärft. Darauf wollen wir in Zukunft aufbauen und sie zudem entfristen. Bisher ist sie aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU befristet. In den damaligen Verhandlungen zur am Ende gescheiterten Jamaika-Koalition stand sogar zur Diskussion, sie ersatzlos zu streichen. Ergänzend schlagen wir im SPD-Zukunftsprogramm vor, ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einzuführen. In Gebieten mit angespannter Wohnungslage sollen Mieten damit für eine bestimmte Zeit nur noch im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen.

Unser klares Ziel dabei ist, dass alle Menschen im Land bezahlbaren Wohnraum finden – natürlich auch bei uns in Nürnberg – zumal das Recht auf Wohnen ein Menschenrecht ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich