Wie stehen Sie zu einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten/innen von derzeit 41 auf 39 Stunden in der kommenden Legislaturperiode?
Meine Frage nimmt Bezug auf die Antwort zur Petition 79906 (mit 57.893 Mitzeichnern), wonach das derzeit noch CSU-geführte Bundesministerium für Inneres und Heimat eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit ausschloss.
Sehr geehrter Herr Simon,
die Senkung der Arbeitszeit würde einen erheblichen Mehrbedarf an Stellen erfordern – fast 10.000 – und schätzungsweise 371 Millionen Euro kosten. Der Petitionsausschuss hatte beschlossen, die angesprochene Petition dem Bundesinnenministerium zu überweisen, um auf das Anliegen der Petition für die künftige Wahlperiode besonders aufmerksam zu machen. Insofern kann ich Ihnen jetzt nichts versprechen. Ich halte es jedoch für richtig, das Anliegen nach der Wahl auch im Zusammenhang mit den finanziellen Möglichkeiten zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
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zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.