Sehr geehrter Herr Winkelmann,

Sie haben mich gebeten, im Bundestag für eine Umwandlung der Schulpflicht in ein Recht auf Beschulung einzutreten. Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass Sie sich an ein Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt haben. Insofern kann ich diesem Wunsch in der Form gar nicht nachkommen. Da Bildung in Deutschland aber Ländersache ist, liegen Sie mit Ihrer Anfrage doch wieder richtig. Im Hamburgischen Schulgesetz heißt es:
„Wer in der Freien und Hansestadt Hamburg seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist in Hamburg zum Schulbesuch verpflichtet.“

Ihrem Vorschlag stehe ich allerdings kritisch gegenüber, denn als Sozialdemokratin ist Bildungsgerechtigkeit für mich immer noch eine der größten Herausforderungen: Bildungserfolg darf nicht mehr von der Herkunft als von der Leistung abhängen!

Andererseits habe ich natürlich großes Verständnis für Ihre Sorgen im Zusammenhang mit der Pandemie. Die bisherige Einschränkung des Schulbetriebs samt weitreichender Hygiene- und Schutzmaßnahmen habe ich begrüßt ebenso wie die gleichzeitig laufenden Anstrengungen, die Digitalisierung des Unterrichts sowie die entsprechende Ausstattung gerade von benachteiligten Schülerinnen und Schülern voranzutreiben.

Nun haben die Länder sich darauf verständigt, nach den Sommerferien den Schulbetrieb wieder aufzunehmen - nicht 100-prozentig, aber doch in einem sehr hohen Maße. Die Gründe dafür liegen ua in der Überzeugung, nur so dafür sorgen zu können, die aktuell betroffenen jungen Menschen nicht für ihren weiteren Werdegang zu benachteiligen. Für mich hat die Diskussion der letzten Monate rund um die Doppelbelastung von Eltern, insbesondere Alleinerziehenden und Müttern in unserer Gesellschaft gezeigt, dass wir außerdem ein weiteres Zurückfallen in Hinblick auf die Gleichstellung vermeiden müssen - auch das eine Frage der Gerechtigkeit.

Um aber das Risiko für alle Beteiligten im Schulbereich zu begrenzen, werden in Hamburg weitgehende Maßnahmen ergriffen bzw. diskutiert und geprüft - von der Maskenpflicht für schulfremde Personen sowie generell außerhalb des Unterrichts über kostenlose Tests und FFP2-Masken für Lehrkräfte hin zu genauen Regelungen rund um Sicherheitsabstände, Klassenverbunde und Jahrgangsstufen, um bei Infektionsfällen nicht ganze Schulen schließen zu müssen. Darüber hinaus wird es wohl auch Sondergenehmigungen im Falle von Risiken in der familiären Gemeinschaft geben. 

Sollten sich das Infektionsgeschehen allerdings weiter dynamisieren - die letzten Tage ließen leider klar einen Anstieg erkennen -, werden wir in Hamburg wie auch in den letzten Monaten wieder schnell und verantwortungsbewusst reagieren und die Maßnahmen entsprechend ausgestalten.

Schulsenator Ties Rabe und seine Behörde informieren ständig über den neuesten Stand. Gerade jetzt in den Tagen vor Schulbeginn ist die Unsicherheit ja groß. Sollten Sie zB. die Sendung des NDR zum Thema am 3.8. - Bürgerinnen und Bürger konnten zuvor Fragen an den Schulsenator einreichen) verpasst haben, lohnt es sich vielleicht nachzuhören, auf den Corona-Seiten unter
www.hamburg.de nachzulesen oder aber noch einmal direkt bei mir nachzufragen, wo Sie genauere, tagesaktuelle Infos finden können.

Mit freundlichem Gruß

Gabi Dobusch