Georg Eisenreich

Eine an festgelegten Mengengrenzen orientierte Einstellungspraxis bei harten Drogen stünde im Widerspruch zur Gefährlichkeit der betreffenden Verhaltensweisen.

Das Anliegen eines möglichst effektiven Kampfes gegen Kinderpornografie und der Schutz privater Kommunikation müssen in einer sehr sorgfältigen Abwägung in Ausgleich gebracht werden. In jedem Fall sind Grenzen für Chatkontrollen in besonders schutzbedürftigen Kommunikationsbereichen zu beachten.

Die Richterstelle, für die Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zunächst zur Verfügung stand, war aufgrund eines Wahlverfahrens des Deutschen Bundestages neu zu besetzen, bei dem Vertreter des Bayerischen Landtages oder der Bayerischen Staatsregierung nicht beteiligt waren.

Die Einführung eines Beitragszuschusses zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (sog. „pauschale Beihilfe“ oder „Hamburger Modell“) ist nicht erforderlich, da die privaten Krankenversicherungsunternehmen trotz der systematischen Unterschiede beihilfeberechtigte Personen die Möglichkeit bieten, sich zu finanziell tragbaren Bedingungen im System der PKV zu versichern.

Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist die Pflege der auswärtigen Beziehungen ausschließlich dem Bund zugewiesen. Die gestellte Frage wäre daher in erster Linie von der Bundesregierung zu beantworten.