Frage an Gisela Sengl von Martin R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Sengl,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit, also den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen, einführt. Wir haben dafür ein eigenes Transparenzgesetz (https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/ContentFiles/15-07-21_ge_bayerisches_transparenzgesetz.pdf) eingebracht, das leider 2017 von der CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag abgelehnt wurde. Eine demokratische Gesellschaft lebt aber von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern, die Fragen stellen und Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen können. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Transparenzgesetz in Bayern ein.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela S.
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