Zählt eine Reithalle mit vier Wänden, aus Holz und Plastik, und Dach als geschlossener Raum i.S.d. Corona-Verordnung und fällt unter 2G+? Wie wird "geschlossener Raum" i.S.d. VO definiert?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Tatsächlich habe ich mich mit dieser Thematik bereits beschäftigt und einen offenen Brief an den bayerischen Innenminister und die bayerische Landwirtschaftsministerin geschrieben mit der dringenden Bitte, hier nachzubessern. Alleine aus Gründen des Tierwohls muss, so finde ich, die Fütterung, Pflege und Bewegung von Pferden auch in Pandemiezeiten gewährleistet sein; 2G+ ist da eine zu große Hürde. Weitere Informationen und meinen offenen Brief finden Sie hier: https://www.facebook.com/gisela.sengl.gruene/posts/1757896854402388
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Sengl
Landtagsabgeordnete, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung
Weitere Fragen an Gisela Sengl
Ich werde bei der nächsten Sitzung des Regionalen Projektbeirats teilnehmen und klar Stellung beziehen, dass sich der Flächenverbrauch von landwirtschaftlichen Flächen erheblich reduzieren muss
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Windenergieanlagen zumindest teilweise auf Nichtholzboden-Flächen bzw. auf Kalamitätsflächen, zum Beispiel Windwurfflächen oder aufgrund von Schädlingsbefall ohnehin zu rodenden bzw. bereits gerodeten Flächen realisiert werden.
die Schweinehaltungshygieneverordnung ist seit über 20 Jahren in Kraft und regelt die hygienischen Anforderungen bei der Haltung von Schweinen.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel-Koalition ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für Deutschland, das zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 23. August 2023 verabschiedet.