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Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 09.03.2023

Das Problem ist, dass beide Länder nicht der Seerechtskonvention angehören, um vor dem Seerechtsgericht klagen zu können. Sie können es nur gemeinsam vereinbaren, eine solche Klage einzureichen.

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DIE LINKE
• 20.02.2023

Wir haben schon mehrfach beantragt, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, damit wirklich ein Existenzminimum gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen die Löhne derjenigen, die gering verdienen, ebenfalls erhöht werden.

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