An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt
Frage von Burkhardt B. • 06.09.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 16.09.2021
Frage von Jochen Peter I. • 05.09.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 16.09.2021
In meinem Wahlkreis Berlin Treptow-Köpenick halte ich monatlich Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger ab. (...) Regelmäßig übernehme ich auch Schirmherrschaften für Veranstaltungen oder Ausstellungen im Bezirk.
Frage von Inga W. • 02.09.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 13.09.2021
Ich bin für die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Drei-Prozent-Hürde. Ihren anderen Vorschlag würde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht zulassen.
Frage von Johannes Z. • 31.08.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 13.09.2021
immer wieder habe ich mich gegen die Siedlungen ausgesprochen. Außerdem kämpfe ich ganz entschieden gegen eine Zwei-Staaten-Lösung.
Frage von Reinhard G. • 31.08.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 13.09.2021
Es gibt auch schon einzelne Verfassungsbeschwerden und irgendwann wird sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern müssen.
Frage von Johannes P. • 30.08.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.09.2021
Ich trete auf jeden Fall dafür ein, dass das Marx-Engels Denkmal dort bleibt, wo es sich befindet.