GKV-Reform: 850 Mio. € Steuerausfall & Bürokratiemonster?
Sehr geehrter Herr Demir,
morgen entscheidet das Kabinett über die GKV-Reform. Ich habe zwei dringende Fragen zur wirtschaftlichen Vernunft:
Durch die Absetzbarkeit der neuen Beiträge (§ 10 EStG) entstehen Steuermindereinnahmen von ca. 850 Mio. Euro. Der Staat schiebt Geld lediglich von der linken in die rechte Tasche.
Geplante Ausnahmen (Altersgrenzen, Pflege) erfordern die jährliche Prüfung von ca. 3,6 Mio. Versicherten. Experten warnen, dass der neue Verwaltungsapparat den finanziellen Nutzen faktisch auffrisst.
Wie rechtfertigen Sie dieses ökonomische Minusgeschäft, das Familien massiv belastet und neue Bürokratie schafft, ohne dem Gesamtstaat einen echten Mehrwert zu bieten?
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Hakan Demir
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.