Wie berücksichtigen Sie bei einer AU ab dem 1. Tag Menschen, die krankheitsbedingt keine Arztpraxis aufsuchen können?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für die Frage.
Ich halte eine Attestpflicht ab dem ersten Tag bei gleichzeitiger Beendigung der telefonischen Krankschreibung nicht für zielführend. Praxen sind bereits ausgelastet, kranke Menschen können oftmals nicht zum Arzt / zur Ärztin gehen und Arbeitnehmende werden unter Generalverdacht gestellt.
Bekannterweise kommt diese Idee vom Bundeskanzler Friedrich Merz und stößt bei der SPD auf Abneigung. Die konkrete Ausgestaltung dieses Beschlusses des Koalitionsausschusses steht noch im Parlament aus. Denn niemand, der so krank ist, kann gezwungen werden, eine Praxis aufzusuchen, sich und andere in Gefahr zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Jede Einrichtung, die sich dem anschließt, trägt einen Beitrag zu mehr Inklusion und Akzeptanz bei.
An Inklusion kann nicht gespart werden, es bedarf mehr davon. Dafür setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen ein.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erwähnt wird, ist noch kein Gesetz.
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.