Wie sollen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Inklusion vereinbar sein, wenn schon heute vielen Betroffenen notwendige Unterstützung fehlt?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage.
Zunächst: Die geplanten Kürzungen sind ja noch nicht beschlossen, das parlamentarische Verfahren beginnt erst.
Für uns als SPD ist klar, dass finanzielle Kürzungen nicht auf dem Rücken der Menschen mit Behinderungen ausgetragen werden dürfen. An Inklusion kann nicht gespart werden, es bedarf mehr davon. Dafür setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Jede Einrichtung, die sich dem anschließt, trägt einen Beitrag zu mehr Inklusion und Akzeptanz bei.
Bekannterweise kommt diese Idee vom Bundeskanzler Friedrich Merz und stößt bei der SPD auf Abneigung.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erwähnt wird, ist noch kein Gesetz.
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.