Was werden Sie nun für Julian Assange tun?
Sie schrieben vor der Bundestagswahl "Ich halte den Weg über die USA, damit diese von weiterer Verfolgung absehen, für die realistischste Option, dass Assange freikommt."
Dies scheint nicht zu funktionieren, was werden Sie nun tun?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Anfrage.
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und auch Regierungsvertreter:innen setzen sich auf verschiedenen Ebenen für die Freilassung von Julian Assange ein.
Ich stehe über den Fall Assange mit meinen Kolleg:innen im Ausschuss für Menschenrechte im Austausch. Frank Schwabe, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat deutlich gemacht: „Die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange ist aus menschenrechtlicher Perspektive nicht vertretbar. In den USA erwarten ihn bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren. Wenn Whistleblower strafbares oder gar völkerrechtswidriges Verhalten aufdecken, gehören sie geschützt und nicht bestraft." Dieser Aussage schließe ich mich an.
Ich werde die Bemühung meiner Kolleg:innen aus dem Ausschuss für Menschenrechte weiterhin unterstützen und mich in der Sache Assange klar für die Pressefreiheit positionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ich habe mich aber dafür eingesetzt, dass Schülerinnen und Schüler eine der Gruppen sind, für die das Ermessen besonders in Betracht kommen sollte. In diesem Sinne haben wir im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Sichtweise der Regierungskoalitionen auf die Ermessenseinbürgerung zusammenfasst.
Die Union ist bei dieser Frage ohnehin nicht konsistent - denn auch unter der von der Union mitgetragenen vorherigen Rechtsordnung wurden schon 80 % der Einbürgerungen unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit / Mehrstaatigkeit vorgenommen. Fragen Sie dazu also am besten die zuständigen Abgeordneten der Unions-Fraktion.
in Bildungsgutschein fällt in den Rahmen des SGB III und ist kein Hindernis für eine Einbürgerung.
Seit dem 27.06. dürfen Sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit weitere Staatsangehörigkeiten annehmen.