Welche finanziellen Folgen hat die Abschaffung der Beamtenpensionen durch die SPD auf die Pensionisten und aktiven BeamtInnen. Gilt der SPD das Grundgesetz (Art. 33 Abs. 5) noch etwas?

Question

Frage von Jörg R. • 18.03.2024

Welche finanziellen Folgen hat die Abschaffung der Beamtenpensionen durch die SPD auf die Pensionisten und aktiven BeamtInnen. Gilt der SPD das Grundgesetz (Art. 33 Abs. 5) noch etwas?

Sehr geehrter Herr Demir,
insbesondere SPD und Grüne fordern die Abschaffung der Beamtenpensionen und die Einbeziehung der BeamtInnen in die gesetzliche Rentenversicherung, aber auch VDK und Paritätischer überbieten sich hier in ihren populistischen und harschen Forderungen.
Frage an Sie:
Wie ist die Anwartschaft der im aktiven Dienst befindlichen BeamtInnen auf eine amtsangemessene Pension geschützt? (Bestands- bzw. Vertrauensschutz)
Ist es denkbar, den aktiven Beamten diese Anwartschaft zu streichen und diese aufgrund der (verhältnismäßig) niedrigen Bruttobezüge in eine äußerst ungünstige Rentenzahlung zu zwingen.
Ist es daher nicht gerade für jüngere BeamtInnen sinnvoll, den Dienst zu quittieren und sich in der freien Wirtschaft um weitaus besser bezahlte Arbeitsplätze zu bemühen – zumal der Fachkräftemangel hier lohnende Perspektiven bietet?
Leider bin ich mit 58 Jahren zu alt für diesen offensichtlich notwendigen Schritt.
MfG J.R.

Hakan Demir · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr R.,

danke für Ihre Frage.

Die Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt:innen sind in Ihrem Bestand geschützt. Selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte, wären diese also nicht betroffen.

Eine solche Reform müsste eine jahrzehntelange Übergangsfrist haben, um schließlich alle Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Wichtig wäre außerdem, dass, falls es tatsächlich zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt:innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommen sollte, das Gesamtniveau Ihrer Alterssicherung nicht reduziert wird.

Vielmehr gilt: Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein. Es geht um Respekt und Wertschätzung der Arbeit und darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Durch den fortschreitenden demografischen Wandel, welcher zur Folge hat, dass es immer weniger Erwerbstätige und immer mehr Rentner:innen gibt, steht unser Rentensystem vor einer Herausforderung. Deshalb muss weiterhin geprüft werden, wie dies am besten gemeistert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir

Welche finanziellen Folgen hat die Abschaffung der Beamtenpensionen durch die SPD auf die Pensionisten und aktiven BeamtInnen. Gilt der SPD das Grundgesetz (Art. 33 Abs. 5) noch etwas?

Welche finanziellen Folgen hat die Abschaffung der Beamtenpensionen durch die SPD auf die Pensionisten und aktiven BeamtInnen. Gilt der SPD das Grundgesetz (Art. 33 Abs. 5) noch etwas?

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