Wir werden also bei dieser Neuregelung sicherstellen müssen, dass auch bei der Neuregelung Auszubildende die Möglichkeit zur Einbürgerung haben, sie unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht vollständig decken können.
Antwort 20.12.2023 von Hakan Demir SPD
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Es gibt keine Diskussion über eine "Abschwächung der Ausschlussregeln" für Arbeitslose.
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD
Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung gilt.
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD
Derzeit geht die Bundesregierung den Anschuldigungen nach, dass aus China importierter, offenbar falsch als „nachhaltiger Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde.
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, müssen Sie aber Ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine Geburt und Schulbesuch in Deutschland reicht dafür nicht aus.
