Hakan Demir

Aktuell ist es ja bereits so, dass staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte unangetastet bleiben.

Wenn Sie die von der Behörde angelegten Anforderungen nicht erfüllen können, würde ich Ihnen die Begleitung Ihres Einbürgerungsverfahrens durch eine sogenannten Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (hier die Übersicht wohnortnaher Beratungsstellen: https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Beratungsstellen/) bzw. durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei empfehlen.

Jede Regelung, die die Rechte zwischen Ehepartner:innen neu regelt, sollte sich nur auf zukünftige Ehen beziehen.

Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und dazugehörigen Vergütungen für Leistungen werden in Deutschland in der Selbstverwaltung gefällt.

Es bedarf in Deutschland meiner Meinung nach keines Wechsels des politischen Systems. Vielmehr bedarf es einer stärkeren demokratischen Erziehung, Förderung der lebenslangen politischen Bildungsarbeit und die Integration und Zusammenarbeit aller Menschen in unserem Land.

Als SPD setzen wir uns für eine gerechte Steuerpolitik und Vermögensverteilung ein. Denn das ist die Grundlage für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten hat.