Olaf Krostitz
Wir verfolgen den polizeilichen Umgang mit dem Zentrum für Politische Schönheit und mit dem SRP+ genau und unsere Abgeordneten kommentieren das auch kritisch. Da es sich aber bei diesem Fall um eine sächsische Angelegenheit handelt, sind uns im Bundestag die Hände gebunden.
Wir als Linke sind der Überzeugung, dass Bildung in Deutschland endlich gerecht, chancengleich und qualitativ hochwertig organisiert werden muss – unabhängig vom Geldbeutel, vom Wohnort oder vom sozialen Hintergrund
Wenn diplomatische Initiativen zu einer tatsächlichen Verringerung von Gewalt und zu humanitärer Entlastung beitragen, sollte man das selbstverständlich grundsätzlich anerkennen. Allerdings ist die US-Amerikanische Regierung unter Donald Trump kein Ernst zu nehmender Friedensakteur.
Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
In Deutschland gilt allerdings das Prinzip, dass Steuern nicht zweckgebunden sind.
Im Mittelpunkt steht für uns der demokratische Sozialismus: eine Gesellschaft, in der die Menschen über alles, was sie betrifft, wirklich mitentscheiden können, in der soziale Gerechtigkeit gelebt wird und nicht der Profit über allem steht.