diese Entscheidung ist eine, die von Gerichten auf Grundlage aller Fakten und in einer juristischen Abwägung getroffen werden muss. Aber völlig unabhängig von Begrifflichkeiten ist es unerträglich, was in Gaza geschieht und das Töten dort muss umgehend gestoppt werden.

Bei der Abstimmung am 29. Januar ging es nicht darum, dass die Union nur zufällig dem gleichen Entschließungsantrag zugestimmt hat wie die AfD, sondern vielmehr ging es darum, dass dieser Entschließungsantrag nur allein durch die Zustimmung der AfD vom Bundestag angenommen wurde.

Wir haben also auch in der Opposition viele Möglichkeiten. Unser Ziel ist es darüber hinaus natürlich aber, auch mittelfristig für progressive Mehrheiten zu kämpfen.

Mit den von Ihnen erwähnten Plakaten wollen wir Politik so zuspitzen, dass erstens möglichst viele Menschen einen Bezug zu ihrem Leben erkennen und dass zweitens bestehende Widersprüche deutlich werden.

wir haben als Linke unser Programm stets weiterentwickelt und werden dies auch in Zukunft tun. Allerdings ist die Ablehnung von Waffenlieferungen stets DNA linker Parteien und Gruppierungen gewesen.