Lieber Herr B. .

bezüglich des Kosovokriegs sehe ich nicht, dass wir zusammen kommen. Damals ist ohne Frage auch von Seiten der NATO gelogen worden und der Krieg hat auch viel Leid verursacht. Andererseits war das Massaker von Srebrenica, die brutale Belagerung von Sarajevo und der blutige Bürgerkrieg in Bosnien Herzegowina noch nicht lange her. Die Staatengemeinschaft hat in Bosnien viel zu spät militärisch eingegriffen und das Daytonabkommen letztlich nur nach Bombardierungen durch die NATO erreichen können. Diesen Fehler wollte man nicht wiederholen und hat, bezogen auf den Kosovo, gleichwohl eine Reihe weiterer Fehler gemacht. Die Umwelt- und Wirtschaftspolitik von Baden-Württemberg finde ich in Teilen durchaus diskussionswürdig, aber wir Grüne regieren in vielen Ländern mit oder haben mitregiert. Schauen sie doch mal nach Niedersachsen: Christian Meyer hat wie versprochen die Agrarwende voran getrieben, Frau Heinen-Kljajic wie versprochen die Studiengebühren abgeschafft, Stefan Wenzel das Atomendlager in Gorleben verhindert und Antje Niewisch-Lennartz den Frauenanteil in der Justiz deutlich gesteigert und die Strafverfolgung von NS-Verbrechern verschärft. Alle vier (und unsere Landtagsfraktion) haben sich in der Regierung konsequent für das vorher versprochene eingesetzt! Und nach der Wahl sind wir standhaft geblieben und lieber in die Opposition gegangen als eine, uns angebotene, Jamaikakoalition zu schmieden. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir auch nach der Bundestagswahl zu unseren Zielen stehen werden.