Frage an Helge Lindh von Stefan S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Lindh,
ich wende mich an Sie als meinen Bundestagsabgeordneten, weil ich die Hoffnung habe, dass Sie (mir als sehr engagiert bekannt) eher die Anregung lesen als jemand aus dem Wirtschaftsministerium.
Ich habe bedenken, dass die Hilfe für keine und mittlere Unternehmen, die nun als nicht zurückzuzahlender Zuschuss ausgezahlt werden soll, zu allgemein gefasst ist und im großen Stile missbraucht und ausgenutzt wird. So kommt dann bei den wirklich Bedürftigen zu wenig an.
Ich führe einen Dachdeckerbetrieb. Wie wahrscheinlich alle Betriebe im Bauwesen haben wir (noch) keine negativen Auswirkungen der Corona-Krise zu erleiden.
Bei ausreichender Dreistigkeit sicherlich einiger Betriebe wird der doppelte Missbrauch so ablaufen:
Man arbeitet voll aber vorwiegend schwarz in der Privatkundschaft und kann so in der Buchführung einen deutlichen Umsatz-Einbruch nachweisen. Gleichzeitig meldet man die Mitarbeiter zur Kurzarbeit an, obwohl sie voll arbeiten. Den Differenzbetrag zum normalen Lohn kann man vom Schwarzgeld ausgleichen. Umsatzeinbruch und Kurzarbeit genügt dann als Nachweis für die Bedürftigkeit der Finanzhilfe... So wird die gut gemeinte Maßnahme doppelt missbraucht - Kurzarbeitergeld und Zuschuss.
Viele Grüße; Stefan Schramm
Sehr geehrter Herr Schramm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie befürchten, dass die in der vergangenen Woche beschlossenen Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen missbraucht werden könnten.
Da Sie selbst einen Betrieb aus der Handwerksbranche führen, weiß ich, dass Sie Ihre Zuschrift aus gutem Grund und mit viel Hintergrundwissen verfasst haben.
Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, zu der es in vielerlei Hinsicht keinen historischen Vergleich gibt. Die Hilfen für die Wirtschaft – als nur ein Teil der Krisenbewältigung – wurden in kürzester Zeit beschlossen. Entwickelt wurden sie mit der Intention, Schäden für die Volkswirtschaft, die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit aller zur Verfügung stehender Möglichkeiten abzuwenden. Hier waren in der Kürze der Zeit keine Detailabwägungen möglich, sondern es stand die maximale Ressourcenmobilisierung deutlich über Effizienzüberlegungen. Anpassungen der nun beschlossenen Gesetze werden in den kommenden Wochen erfolgen, um Effizienzsteigerungen bei der Verteilung der Gelder zu erzielen.
Ich glaube Ihnen, dass es Personen und juristische Personen geben wird, die jene nun beschlossenen Regelungen zu ihren Gunsten ausnutzen werden, auch unter Missachtung von Gesetzen oder unter Missbilligung der Solidarität, die jetzt von der gesamten Gesellschaft gefragt ist. Nun bei der Verteilung der Hilfen Einschränkungen vorzunehmen, die wiederum auch jene treffen könnten, die sie überaus dringend benötigen, das wäre nicht im Sinne der Krisenbewältigung.
Kurzum: Ja, in Krisensituationen wird es immer Personen oder Akteure geben, die Schäden für die Gesellschaft in Kauf nehmen, um sich persönliche Vorteile zu schaffen. Ich finde das in jeglicher Hinsicht verwerflich. Da ich grundsätzlich nach praktischen Lösungen suche: Ich werde Ihre Eingabe an das Bundesfinanzministerium (Zuständigkeit Zoll) weiterleiten, um für diese Problematik zu sensibilisieren und eine Einschätzung zu erbitten.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Helge Lindh, MdB
Weitere Fragen an Helge Lindh
Im Gegensatz zu anderen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern meiner Fraktion habe ich keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum CanG
Nein.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich keine Desinformation betreibe. An dieser Stelle handelt es sich um ein Missverständnis, welches ich sehr gerne aufkläre.
ich freue mich immer sehr über neue Ideen und Vorschläge.