Sehr geehrter Herr Berkey,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Für mich persönlich ist die Freiheit von Informationen und Wissen ein sehr wichtiges Gut. Nicht ohne Grund sind die Rechte aller Bürger:innen im Hinblick auf den Zugang zu Ressourcen der Bildung und Informationen in unserer Verfassung festgeschrieben. Politische Bildung ist für mich eine Herzensangelegenheit. Weiterführend sitze ich auch im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.

Ich bin Befürworter der von Ihnen genannten europäischen Lösung, also dem Verzicht einer Gebührenerhebung bei externen Auskünften. Ich gebe Ihnen Recht, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Informationsfreiheitsrecht und einer transparenten Verwaltung gibt.

Dennoch möchte ich mich nicht über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinwegsetzen. Die Abweisung der Klage des Journalisten nach der Sprungrevision scheint mir durch das Bundesverwaltungsgericht gut begründet. Das jetzige Informationsfreiheitsgesetz erlaubt diese Gebührenbemessung.

Eine Veränderung der Gesetze (insb. IFG) hielte ich für ein wirksames Mittel für die Schaffung von Transparenz in der Verwaltung. Die Begründung dieser Änderung mit dem „Abschreckungsverbot“ halte ich jedoch für falsch. Die gültige Informationsgebührenverordnung kennt auch heute schon gänzlich gebührenfreie Tarifstellen, wie beispielsweise für die Ausgabe begrenzter Abschriften oder einfacher Auskünfte.

Im Hinblick auf die Achtung unserer Journalist:innen, der Pressefreiheit und dem Primat der politischen Bildung, halte ich eine Sonderregelung für diese genannten Bereiche innerhalb des Gesetzes für sinnvoll.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund

Helge Lindh, MdB