Frage von Hubert Z. • 21.06.2019
Frage an Hilde Mattheis von Hubert Z. bezüglich Recht
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Antwort 25.06.2019 von Hilde Mattheis SPD

(...) Die Koalition hat mit breiter Zustimmung der Oppositionsfraktionen eine Reform der Strukturen im Organspendesystem auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist im Januar erstmals im Bundestag beraten und im Februar 2019 verabschiedet wurden. (...)

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Antwort 05.06.2019 von Hilde Mattheis SPD

(...) Neben der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen, die auch durch den Bundesfinanzminister in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt ist, sind die Vermeidung von Gewinnverlagerungen und die Schaffung von mehr Transparenz dabei elementar. (...)

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Antwort 04.06.2019 von Hilde Mattheis SPD

(...) Entsprechend kritisch sehe ich die Pläne und zunehmenden Angriffe des Bundesgesundheitsministers auf die soziale Selbstverwaltung, aber auch der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Ich werde mich weiterhin innerhalb meiner Fraktion und in den entsprechenden Gremien des Bundestages dafür einsetzen, dass die Selbstverwaltung die Rolle behält und in ihren Rechten nicht beschnitten wird. (...)

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Antwort 04.06.2019 von Hilde Mattheis SPD

(...) Leider haben in den vergangenen Jahren sehr viele Kommunen und Landkreise ihre vormals öffentlichen Krankenhäuser verkauft, um Schulden abzubauen und unter dem Druck neoliberaler Ideologie, nach der angeblich Private alles besser könnten als der Staat. Ich habe dieser Privatisierungsideologie immer widersprochen. (...)

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Antwort 08.05.2019 von Hilde Mattheis SPD

(...) Unser Ansatz ist daher, dass mehr Menschen als heute zu Lebzeiten eine Erklärung zur Organspende abfassen. Das kann in einer Patientenverfügung passieren, auf dem Organspendeausweis oder in dem von uns vorgeschlagenen Organspenderegister. (...)

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Antwort 09.05.2019 von Hilde Mattheis SPD

(...) Die Darstellung, dass im Berichtsjahr 2017 nur 19,7% der entnommenen Organe auf Grundlage des Willens des Verstorbenen entnommen wurden, legt der DSO-Bericht so nicht dar. Die 19,7% beziehen sich auf den schriftlich dargelegten Willen, weitere 26,7% basieren auf dem mündlich übermittelten Willen der Verstorbenen. (...) Die Darstellung der Angehörigengespräche zeigt auch, wie wichtig diese sind. (...)