Horst Arnold

(...) Das derzeitige Infektionsgeschehen lässt leider eine sofortige Öffnung noch nicht zu, (...)

(...) Wir haben hierzu entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht, in denen wir u.a. fordern, auch in Bayern ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus zu setzen (...)

(...) aber darin, dass wir Jugendliche deutlich stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden wollen. (...)

(...) Im Ergebnis kann ich die Kritik an § 125 BauGB, die möglicherweise auf eine Fehlinterpretation beruht, nicht teilen. Die Vorschrift ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit und Flexibilität. (...)

(...) Als BayernSPD-Landtagsfraktion fordern wir bereits seit Langem ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Hierzu haben wir schon mehrfach (...)